Rubrum und Gerichtstand  von Gerichten

Rubrum und Gerichtstand von Gerichten Öffentlich

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Im vertraglichen Schuldverhältnis darf kein außervertragliches Schuldverhältnis entstehen -
pacta sunt servanda.

Anzuwenden ist das Völkerstrafrecht bei unerlaubten Handlungen
gegen das zwingend-humanitäre Völkerrecht.

"acta iure imperii" zu unterscheiden durch imperatives Recht und Imperator


Vertrag im Völkerrecht voraus. Eine vorstaatliche Organisation steht rechtlich vor den über- und zwischenstaatlichen Verbindungen, die eine vor der Staatsgewalt der Vertragsstaaten geschiedene öffentliche Gewalt zu Recht legitim ausübt. Staatliche, zwischen- und überstaatliche Organisationen besitzen partielle Hoheitsverträge, aber nur die global-vorstaatliche Nicht-Regierung-Organisation ist universell und überall auf der Erde zu Recht berechtigt, dessen Recht sich die Vertragsstaaten zugunsten des genfer Abkommens in Art. 24 (3), 25 GG entäußert haben. Die vorstaatlichen Organisationen stellen weder einen Staat noch einen Bundesstaat, sondern eine Rechtgesellschaft eigener Kategorie im Transzendenzbezug dar.

Obligationen werden nicht verhandelt, sondern durchgesetzt!

Das außervertragliche Schuldverhältnis gilt global nach dem kategorischen Imperativ ("acta iure imperii") bei Verletzung der Gebote (ius gentium) für und gegen jeder Mann bei Grundrechtverletzung. Jeder Mann umfaßt den Menschen und auch das Inhaber- und Urheberrecht an der Person, um


1. den Verantwortlichen für sein Verhalten zu bestrafen (Repression),
2. ihn davon abzuhalten, erneut dieses rechtswidrige Verhalten fort zu setzen (Spezialprävention) und
3. auch andere davon abzuhalten (Generalprävention).

außervertragliche Schuldverhältnisse (1) Der Begriff des Schaden enthält sämtliche immaterielle und materielle Folgen einer




· unerlaubten Handlung,
· einer ungerechtfertigten Bereicherung,
· einer Geschäftsführung ohne Auftrag ("Negotiorum gestio") oder
· eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen ("Culpa in contrahendo")


und umfaßt neben dem immateriellen und materiellen Schaden den Folgeschaden und Folgebeseitigungsschaden.




(2) Die Obligation gilt auch für außervertragliche Schuldverhältnisse, deren Entstehen wahrscheinlich ist.

(3) Sämtliche Bezugnahmen auf

a) ein schadensbegründendes Ereignis gelten auch für schadensbegründende Ereignisse, deren Eintritt wahrscheinlich ist, und




b) einen Schaden gelten auch für Schäden, deren Eintritt wahrscheinlich ist.




universelle Anwendung




Das Recht auf Obligation ist auch auf Staaten, Länder, Behörden und Organisationen gesamtschuldnerisch anzuwenden, denn die Obligation ist nicht so auszulegen, als beschränke oder beeinträchtige sie das Menschenrecht und die Grundfreiheit, die in der Präambel im Transzendenzbezug im humanitären Völkerrecht zwingend ist.

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