Vlkermord Teil 1 durch Anwendung des NS-Prototyp Reichsbrger in der Bundesrepublik

Vlkermord Teil 1 durch Anwendung des NS-Prototyp Reichsbrger in der Bundesrepublik Öffentlich

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Die Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ent-, sondern renazifiziert. Die Bundesrepublik Deutschland ist wieder beim Holocaust dabei.

In den Behörden machen sich inzwischen Unsere Selbstbediener unliebsame Menschen zu Reichbürgern und setzen diese als Fakt, also in fiktionalen Akten künstlich aus. Früher waren es die Juden, jetzt sind es die Reichsbürger. Auf Reichsbürger werden folgende Handlungen angewandt:

Anfragen werden nicht beantwortet, um Aufklärung zu verhindern,
um die Zuständigkeit und Verantwortung anonym abzuwimmeln,
telefonische Anfragen abzubrechen, um auf den Schriftweg zu verweisen,
dann auf schriftliche Anfragen nicht zu reagieren und um willkürlich Hausverbote zu erteilen und diverse Straftaten vorzutäuschen,
um schließlich von den Rechtansprüchen abzulenken.



Es kommt zum Stillstand der Rechtschuldpflege in § 245 ZPO infolge eines Krieges oder eines anderen Ereignisses (Holocaust).

https://dejure.org/gesetze/ZPO/245.html

Diese Handlungen sind nach dem VStGB gemäß dem genfer Abkommen IV - SR 0.518.51 strafbar, denn sie machen ausnahmslos ein Standgericht durch Aussetzung zur Rechtbeugung. Das Telefonauflegen, wie sie es gemacht haben, ist ein Beweis für die Anwendung des Prototyp "Reichsbürger". Die Rechtfähigkeit einer Derivatorganisation Bundesministerium leitet sich von den sie erschaffenen Rechtträgern. Die Bundesrepublik ist ein Völkerrechtsubjekt und kein Völkerrechtträger, und kann nicht mehr Rechte übertragen als sie selbst besitzt (Art. 6 Recht der Verträge - SR 0.111).

Rechtgrundsatz
nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet
nemo plus iuris ad alium transferre potest quam ipse habet
nemo dat quod non habet

Die aufschiebende Wirkung des Abbruch des Telefonates als Verwaltungsakt entfällt nur in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird. Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts ist schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse (alternativ § 80 VwGO) trifft.

MenschenrechtTV oder Menschen sind kein Antragsteller. Ihre Handlung war von keinem Nachteil für Leben, Gesundheit oder Eigentum im Notstand bedroht. Sie sind eine Pressesprecherin in Fuktion des Bundesministerium, das ein Rechtsubjekt und zum Grundrecht verpflichtet ist, also keine Presse, sondern eine Presseauskunftsstelle. Sie sind gegenüber MenschenrechtTV Grundrecht verpflichtet, denn Presse im Sinne der Aufklärung ist umfassend Grundrecht berechtigt und Grundrecht befugt sie zu befragen. Und sie müssen antworten! Wer sich vor der Auskunft drückt begeht eine Pflichtverletzung und beweist die strafbare Aussetzung und Rechtbeugung (alternativ § 55 StPO).

Auskunftschuldpflicht ( BVerfGE 1 BvR 1766/2015) in den Behörden:

Die Auskunft kann auf solche Fragen verweigert werden, deren Beantwortung die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Da sie die Auskunft verweigert haben, haben sie im Rahmen der öffentlichen Auskunftspflicht sich selbst als Schuldiger der Tat überführt, denn in der öffentlichen Ordnung ist privat verboten (Art. 6, 38-42 EGBGB), da sie im außervertragliche Schuldverhältnis der Obligation gehandelt haben. Diese Handlungen sind strafbar und sind nichtig (§§ 43, 44 VwVfG). Diese Tatsache wird auch bestätigt in der Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt, denn in der öffentlichen Verfassungordnung in BVerfGE 1 BvR 1766/2015 gilt,

juristische Personen im öffentlichen Recht (GR) haben keine Grundrechtberechtigung, sondern sind Grundrecht verpflichtet, wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen (Grundrecht = öffentliche Ordnung).

Für juristische Personen des öffentlichen Recht(s) gelten die Grundrechte grundsätzlich nicht. Juristische Personen des privaten Recht haben keine Grundrechtberechtigung, wenn sie von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden, denn nach der
Konfusion - und Durchscheinargumentation
können Fiktionsfiktionfiguren [FFF] gemäß morituri te salutant

gemäß acta iure imperii (Recht) ohne ius gentium (ohne Transzendenzbezug) in ultra vires (Öffentlichkeit)
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