Vlkerrecht und Bundesrepublik contra Nationalsozialismus und Militarismus in den Lndern

Vlkerrecht und Bundesrepublik contra Nationalsozialismus und Militarismus in den Lndern Öffentlich

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Mustafa-Selim SÜRMELI hat in ECHR 75529/01 den Stillstand der Rechtspflege (§ 245 ZPO) als Kriegszustand völkerrechtlich feststellen lassen, da durch die Renazifizierung der Justiz seit 1945 auch der Militarismus der Polizei wieder eingetreten ist.

Seit der Feststellung ECHR 75529/01 läßt der EGMR kein Vorgang wegen Stillstand der Rechtspflege (Art. 6, 13 EMRK - SÜRMELI) mehr zu!

https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsschutz_bei_%C3%BCberlangen_Gerichtsverfahren_und_strafrechtlichen_Ermittlungsverfahren

- unter Bewertung und Kritik wikipedia !

Sämtliche Unterzeichnerstaaten haben sich demgemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) unterworfen, doch die Menschenrechtverletzungen wegen und von den Regierungen der Länder, die von den Bediensteten in den Behörden begangen werden, können nur gegen die Bundesrepublik Deutschland, gegen den Vertrag geltend gemacht werden!

Es ist alles ein Fake!

In Deutschland steht die EMRK im Rang unter dem Grundgesetz auf Ebene des einfachen Bundesgesetzes, so die verfassungfeindliche Auslegung. Damit geht sie zwar landesgesetzlichen Bestimmungen vor, ist im Vergleich mit bundesgesetzlichen gleichartigen Regelungen allerdings dem „lex posterior“-Grundsatz unterworfen, könnte also unter Umständen hinter neueren gesetzlichen Regelungen zurücktreten, so die falsche Auslegung des kategorischen Recht. Wenn also eine Menschenrechtverletzung passiert, dann ist es ein Versagen der Justiz, weil es eine Regierungskriminalität ist.

Bei einer Menschenrechtverletzung gilt das Obligationsrecht im außervertraglichem Schuldverhältnis, denn es handelt sich um positive Vertragsverletzungen völkerrechtlicher Art. Diese Straftaten müssen gemäß dem Völkerstrafgesetzbuch abgehandelt werden! Und deswegen wird der Zivilschutz verleumdet, denn dann ist Schluß mit Lustig!

Gegen die Verfassungordnung gemäß Art. 25 GG wird durch die Justiz behauptet, -denn der Stillstand der Rechtspflege kann nur innerhalb der Justiz erfolgen-, daß de facto das Völkerrecht im deutschen Recht zwar kein verfassungsrechtlicher, aber doch ein übergesetzlicher Rang zustehe, womit über Recht diskutiert und nicht umgesetzt wird.

Die Menschenrechtverletzungopfer und ihre Familien erleiden schwerwiegende Schäden auf Generationen.




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