Regierungskriminalitt Stand  06.08.2018

Regierungskriminalitt Stand 06.08.2018 Public

Menschenrecht

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Die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung

Zielstellung und Anwendungsbereiche von Maßnahmen der Zersetzung

Maßnahmen der Zersetzung sind auf das Hervorrufen sowie die Ausnutzung und Verstärkung
solcher Widersprüche bzw. Differenzen zwischen feindlich-negativen Kräften zu richten,
durch die sie zersplittert, gelähmt, desorganisiert und isoliert und ihre feindlich-negativen
Handlungen einschließlich deren Auswirkungen vorbeugend verhindert, wesentlich
eingeschränkt oder gänzlich unterbunden werden.

In Abhängigkeit von der konkreten Lage unter feindlich-negativen Kräften ist auf die
Einstellung bestimmter Personen, bei denen entsprechende Anknüpfungspunkte vorhanden
sind, dahingehend einzuwirken, daß sie ihre feindlich-negativen Positionen aufgeben und eine
weitere positive Beeinflussung möglich ist.

Zersetzungsmaßnahmen können sich sowohl gegen Gruppen, Gruppierungen und
Organisationen als auch gegen einzelne Personen richten und als relativ selbstständige Art des
Abschlusses Operativer Vorgänge oder im Zusammenhang mit anderen Abschlußarten
angewandt werden.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer
Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbahrer Bestandteil der offensiven
Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden.
Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden:

- wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge die erforderlichen Beweise für das Vorliegen
eines Staatsverbrechens oder einer anderen Straftat erarbeitet wurden und der jeweilige
Operative Vorgang aus politischen oder politisch-operativen Gründen im Interesse der
Realisierung eines höheren gesellschaftlichen Nutzens nicht mit strafrechtlichen Maßnahmen
abgeschlossen werden soll;

- im Zusammenhang mit der Durchführung strafrechtlicher Maßnahmen, insbesondere zur
Zerschlagung feindlicher Gruppen sowie zur Einschränkung bzw. Unterbindung der
Massenwirksamkeit feindlich-negativer Handlungen;

- zur wirksamen vorbeugenden Bekämpfung staatsfeindlicher Tätigkeit und anderer feindlichnegativer
Handlungen, wie z.B.

• zur Verhinderung des staatsfeindlichen Wirksamwerdens negativer Gruppierungen,
• zur Einschränkung der Wirksamkeit politisch zersetzender Auffassungen bzw. von
schadensverursachenden Handlungen,
• gegen Organisatoren und Hintermänner staatsfeindlicher Tätigkeit im

Operationsgebiet;

- gegen Personen, Personengruppen und Organisationen, von denen Aktivitäten zur
Verbreitung bzw. Forcierung der politisch-ideologischen Diversion und anderer subversiver
Maßnahmen gegen die Regierung ausgehen.

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Als Regierungskriminalität werden Straftaten bezeichnet, die im Auftrag oder mit Duldung von Regierungen erfolgen. Die Aufklärung und Ahndung derartiger Regierungskriminalität ist durch eine Reihe von Sachverhalten erschwert..... In Diktaturen und Staaten, die nicht rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen, bestehen weitaus größere Möglichkeiten zur Regierungskriminalität, da die rechtsstaatlichen Schutzmechanismen nicht bestehen. Hier besteht daher typischerweise erst dann eine Möglichkeit, diese Straftaten zu verfolgen, wenn es zu einem Regimewechsel gekommen ist. .... Ein Hauptproblem hierbei ist, dass Regierungskriminalität in Diktaturen typischerweise durch das jeweilige zur Tatzeit gültige (und von der Diktatur selbst gesetzte) nationale Strafrecht keine Strafbarkeit der Handlungen der Regierung vorsieht (nullum crimen sine lege praevia, nulla poena sine lege (kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz)). Daher wird vielfach auf die völkerrechtliche Ächtung bestimmter schwerer Straftaten wie Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit abgehoben.

https://de.wikipedia.org/wiki/Regierungskriminalit%C3%A4t

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