BRD-Finanzagentur GmbH - Haftung fr Reichs- und Reisbrger

BRD-Finanzagentur GmbH - Haftung fr Reichs- und Reisbrger Öffentlich

Access denied

1 Jahr
26 Ansichten
Want to watch this again later?
Sign in to add this video to a playlist. Login
Teile Report 0 0

Teile Video:

Kategorie:
Beschreibung:
von nachgefragt Media TV

http://ichr.de/files/ZEB---Bericht-ueber-Firma-BRD-GmbH-Pleite---konkurs-gegruendet-und-insolvent-verwaltet.pdf

http://ichr.de/files/ZEB--BRD---Finanz-GmbHhandelsregisterauszug.pdf


Jede Ähnlichkeit mit lebenden Personen ist rein zufällig, ebenso die Ähnlichkeit mit Fischen. Any resemblance to a living person is purely coincidental, likewise the resemblance to fish. Diese Handlungen und Personen sind erfunden. Ähnlichkeiten mit lebenden oder toten Personen sind rein zufällig.

Bitte keine kosmetischen, politischen, gewerkschaftlichen und religiösen Bemerkungen kommentieren! Bitte das Video bis zum Schluß ansehen.

https://dejure.org/gesetze/EGBGB/6.html

Art. 6 Öffentliche Ordnung (ordre public)

1. Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist.

2. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist.

http://www.deutsche-finanzagentur.de/...

5.1
Der Bund haftet bei der Erfüllung seiner durch die Finanzagentur wahrgenommenen Verpflichtungen für jedes Verschulden der Finanzagentur und ihrer Mitarbeiter sowie der Personen, die die Finanzagentur zur Erfüllung der Verpflichtungen hinzuzieht.

5.2
Entsteht darüber hinaus ein gesetzliches oder rechtsgeschäftsähnliches Schuldverhältnis zwischen der Finanzagentur und den Geschäftspartnern, haftet die Finanzagentur gegenüber den Geschäftspartnern wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet die Finanzagentur gegenüber den Geschäftspartnern nur für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verschulden. Die Haftung umfasst in den Fällen des S.2 nicht die mittelbaren Schäden oder den entgangenen Gewinn. Die Finanzagentur haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (zum Beispiel Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügung von hoher Hand im In- und Ausland) eintreten.


6 Maßgebliches Recht und Gerichtsstand
6.1
Maßgebliches Recht ist das deutsche Recht.
Du musst eingeloggt sein um Videos zu kommentieren

Kommentare:

Kommentar
Als Nächstes Autoplay