MRTV: Bundesverfassungsgericht ohne Betriebserlaubnis - Geschftsfhrung ohne Rechtauftrag

MRTV: Bundesverfassungsgericht ohne Betriebserlaubnis - Geschftsfhrung ohne Rechtauftrag Öffentlich

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Das Bundesverfassungsgericht kann die bestimmte Aufgabe des obersten Bundesgerichtes in Art. 95 GG alter Fassung und in Art. 137 GG nicht erfüllen, da das Bundesverfassungsgericht selbst nicht Grundrecht berechtigt und nicht Grundrecht befugt ist (BVerfGE 1 BvR 1766/2015). Der Zivilschutz des IZMR hat den Verantwortlichen des Bundesverfassungsgerichts mit Datum 05.04.2016 eine Frist bis zum 24.12.2016 -mit Fristbeginn 24.06.2016 und Erinnerung vom 01.12.2016- gestellt, die erforderliche Betriebserlaubnis als Geschäftsführung ohne Auftrag einzuholen, um die Bestimmungen des Völkerrecht unter allen Umständen einzuhalten und die Einhaltung durchzusetzen.

Der Grund dieser schriftlichen Feststellung und Rüge ist, daß die Verantwortlichen und Bediensteten des Bundesverfassungsgerichts nicht in der Lage sind ihre eigenen Probleme zu lösen, aus der viele Menschen inzwischen unter Mißachtung der zwingend umzusetzenden Leitlinien zum Schutz und Verstoß zur Rechthilfe bei Binnenvertreibung von Menschen (E-CN4-1998-53-Add.2) aus UN-Res A/RES/66/165 der UN-Menschenrechtkommission zwangsin-ternierte Flüchtlinge (Binnenflüchtlinge) durch Regierungschuldkriminalität geworden sind.

Das Bundesverfassungsgericht wird nicht zur augenblicklichen (ad-hoc) Rechtschaffung und Rechtdurchsetzung, sondern nach Versuch und Irrtum betrieben, um eben -das vorgesehene rechtswegübergreifende Bundesgericht, das zur Wahrung der Einheit des Bundesrechts eingesetzt werden und Fälle entscheiden sollte, deren Einheitlichkeit der Rechtsprechung der fünf oberen Bundesgerichte von grundsätzlicher Bedeutung war-, um Recht zu verhindern.

Gemäß verfassungschutzgemäßer Ordnung muß in Art. 25 GG Völkerrecht vor Bundes- und Landesgesetzen angewandt werden. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Kartellgebietes Mitteleuropa (GERMANY).

In Folge sind viele Menschen wegen der Mißachtung der zwingend umzusetzenden Leitlinien zum Schutz und Verstoß zur Rechthilfe bei Binnenvertreibung von Menschen (E-CN4-1998-53-Add.2) aus UN-Res A/RES/66/165 der UN-Menschenrechtkommission zwangsinternierte Flüchtlinge (Binnenflüchtlinge) durch Regierungschuldkriminalität geworden, weil die Aufklärung und die Erkenntnis wider besseren Wissens gegen die Realität verweigert wird, um das Spiel der Jurisfiktion vorsätzlich weiterhin Recht widrig -ohne eine Konsequenz- zu betreiben.

Beweise:

http://ichr.de/files/2016_04_05--SFI-RQ-RD-IZMR---Bundesverfassungsgericht-zu-1-BvR-1766-2015---Erinnerung-mit-Verfristung--korrCS_cz9tnurc.pdf

http://ichr.de/files/2016_12_01-SFI-RQ-RD-IZMR---Bundesverfassungsgericht-zu-1-BvR-1766-2015---korrCS_oa1ji84v.pdf

http://ichr.de/files/2019_02_17-Bundesverfassunggsericht-zur-Betriebserlaubnis-1766-2015_scan-fax-Post.pdf

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