MRTV-Live: kritische Polizisten in Not!

MRTV-Live: kritische Polizisten in Not! Öffentlich

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Die Polizisten geraten in Not, wenn sie im Beruf kritisch werden und den Hintergrund ihrer Tätigkeit im Recht erfragen. Die Polizisten benötigen eine Zertifizierung, die sie nicht besitzen und kommen in die Vollhaftung.

https://zentralmeldeamt.ch/Files/Beitr%C3%A4ge/Informationen/92_K%C3%B6nnen%20Disziplinarverfahren%20%C3%BCberhaupt%20ein%20faires%20und%20billiges%20Verfahren%20garantieren%20im%20Kartellgebiet%20Mitteleuropa%20vers3%20pdf.pdf

Können Disziplinarverfahren überhaupt ein faires und billiges Verfahren garantieren im Kartellgebiet Mitteleuropa -Beispiel POLIZEI?

Wird ein Disziplinarverfahren gegen einen sogenannten Beamten eingeleitet, stellt sich doch insbesondere die Frage, ob dieser überhaupt mit einem fairen und billigen Verfahren im Kartellgebiet Mitteleuropa rechnen kann.

Der Dienstherr, vertreten durch den Polizeipräsidenten ist derjenige, der dieses Disziplinarverfahren auslöst.

Zu beachten ist, daß die ermittelnden Beamten genau unter diesem auch selbst gehaltenen Polizeipräsidenten stehen, der später immer über ihre Beförderungen oder andere Maßnahmen
am Ende bestimmt. Somit sind ermittelnde Beamte nicht frei in ihren ermittelnden Ergebnissen, denn diese können dazu führen, daß die Ermittlungen gegen das abgezielte Ergebnis des behaupteten Disziplinargrundes verlaufen und somit im Widerspruch zur Disziplinarverfügung des Polizeipräsidenten führen können.

Abhängig davon ist welches Ziel vom Dienstherrn verfolgt wird, ob man den Beamten be- oder entlasten möchte. Somit sind die Ermittlungen und Ergebnisse entscheidend beeinflußt und nicht neutral.

Die UN-RES 45/120, UN-RES 53/144 oder EU-RES 2009/ C-303/06 entspricht dem

• Art. 47 genfer Abkommen I - SR 0.518.12
• Art. 48 genfer Abkommen II - SR 0.518.23
• Art. 127 genfer Abkommen III - SR 0.518.42
• Art. 144 genfer Abkommen IV - SR 0.518.51,

und jeder das Völkerrecht per Verfassungrang kennen muß.


ACHTUNG: Verpflichtung und Rechtbestimmung

• Art. 1, 52 genfer Abkommen I - SR 0.518.12
• Art. 1, 53 genfer Abkommen II - SR 0.518.23
• Art. 1, 11, 104, 132 genfer Abkommen III - SR 0.518.42
• Art. 1, 12, 149 genfer Abkommen IV - SR 0.518.51


https://www.volldraht.de/index.php/recht/81-kommerz/2219-polizisten-gehen-vollhaftend-in-das-risiko-ist-die-bundespolizei-privilegiert-und-arbeitet-abgesichert

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