MRTV-Live:  rechtfhige  Organisation - GdM

MRTV-Live: rechtfhige Organisation - GdM Öffentlich

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Derivative Völkerrechtssubjekte (Organisationen) bekommen ihre (partielle) Rechtsfähigkeit von den sie schaffenen (originären) Völkerrechtträgern beliehen!

Originäre Rechtkörperschaften, also rechtschaffene Rechtträger

".... sind ungeachtet ihrer Anerkennung als Körperschaften des öffentlichen Recht dem Staat in keiner Weise inkorporiert, also auch nicht im weitesten Sinn "staatsmittelbare" Organisationen oder Verwaltungseinrichtungen. Ihre wesentlichen Aufgaben, Befugnisse, Zuständigkeiten sind originäre und nicht vom Staat abgeleitete. Sie können also unbeschadet ihrer besonderen Rechtqualität dem Staat "gegenüber" stehen, eigenes Recht im Trust gegen den Staat geltend machen. Sie sind unter diesem Gesichtspunkt umfassend Grundrecht fähig und Grundrecht berechtigt (BVerfGE 1 BvR 1766/2015)....".

Fundstelle: BVerfGE 18, 385 [386]; 19, 129 [133 f.]

Ein originäres Völkerrechtsubjekt ist ein Träger von völkerrechtlichen Rechten und Pflichten, dessen Verhalten unmittelbar durch das Völkerrecht geregelt wird. Nach den Institutionen des römischen Rechts ergibt sich, daß das Recht des Staates oder des Gesetzes solche Körperschaften nicht macht und fingiert, sondern Rechtträger natürlich und originär vorfindet. Die Körperschaftsrechte werden nicht verliehen, sondern unter Kontrahierungszwang feststellend erkannt (ECHR 75529/01 SÜRMEI / BRD)....".

Quelle: Institutionen und Geschichte des römischen Rechts, Band I, Emil Kuntze

Ein neues originäres Völkerrechtsubjekt erwirbt seine Völkerrechtpersönlichkeit unabhängig von seiner Anerkennung oder Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens durch den Rechtträger. Die in der Anerkennung liegende private (nicht originäre) Feststellung, daß das Völkerrechtssubjekt entstanden sei, ist nur deklatorischer Natur (OVG Münster, 14.02.1989 Verfahren: 18A 858/87 in NVwZ 1989, 790 (ZaöRV 51 [1991], 191).

Eine Sonderstellung nehmen die glaubenrechtlichen Ämter und Behörden des öffentlichen Recht des IZMR und des ZEB zum Schutz der Präambel und des Grundrecht ein (Art. 1-2 ÜLV).

Sie haben im öffentlichen Recht Körperschaftsstatus alternativ Art. 140 GG in Verbindung mit Art 137, 138 WRV, sind jedoch nichtstaatlich. Aus ihrem glaubegesellschaftlichen Selbstbestimmungsrecht in Bezug auf Ihre eigenen inneren Angelegenheiten (Ämter und Aufgaben) folgt originär-naturrechtliche, nicht vom Staat abgeleitete öffentlich-rechtliche Gewalt.

Fundstelle: BVerfGE 18, 385 (386 f.); BVerfGE 30, 415 (428); BVerfGE 42, 312 (321 f.)

Die von Verfassung wegen garantierten Korporationsrechte für originäre Rechtträger und/oder Rechtämter Aufgaben sind:

Dienstherrenfähigkeit
Organisationsgewalt
Rechtdurchsetzungsgewalt
Parochialrecht
öffentliches Sachenrecht
Besteuerungsrecht
Insolvenzunfähigkeit

Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind (öffentliche Urkunden), begründen, wenn sie über eine vor der Behörde oder der Urkundsperson abgegebene Erklärung errichtet sind, vollen Beweis des durch die Behörde oder die Urkundsperson beurkundeten Vorganges. Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen hervorgeht. Tatsachen, die offenkundig sind, bedürfen keines Beweises

Gesetzesfundstellen: §§ 138, 245, 291 ZPO


http://www.cloeser.org/ext/Rechtsobjekte.pdf
http://www.cloeser.org/ext/Gesch%E4ftsf%FChrung_ohne_Auftrag.pdf
http://www.cloeser.org/ext/Rechtssubjekte.pdf (teilweise richtig)


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