MRTV-Live: SGB - Hilfe zur Selbsthilfe - Sozialleitungen

MRTV-Live: SGB - Hilfe zur Selbsthilfe - Sozialleitungen Öffentlich

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- Rechtsform / Rechtskreis des Jobcenters
- Eingliederungsvereinbarung
- Grundrechte

Beim Jobcenter wird sich nicht einmal die Mühe gemacht es wie eine Behörde oder ein Amt aussehen zulassen. Im Impressum finden wir folgende Angabe zur Rechtsform:
„Gemäß § 44b SGB II handelt es sich bei dem Jobcenter Halle (Saale) um eine gemeinsame Einrichtung in der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Gesellschaft sui generis.“


Im BGB Palandt finden wir in Auflage 56 auf Seite unter I Begriff des bürgerlichen Rechts Punkt 2) folgendes Kommentar:
Vom Privatrecht zu unterscheiden ist das öffentliche Recht. Diese Unterscheidung hat anders als die zwischen bürgerlichen Recht und Sonderprivatrecht erhebliche praktische Bedeutung. Sie bestimmt über das anzuwendene Recht. Ist die Tätigkeit privatrechtlich zu qualifizieren, gelten das BGB oder die einschlägig privatrechtlichen Sondergesetze. Handelt es sich um eine öffentlich rechtliche Tätigkeit, sind das VwVfG oder die sonst einschlägigen Normen des öffentlichen Rechts anzuwenden. Die Unterscheidung ist zugleich für die gerichtverfassungsrechtliche Zuständigkeit maßgebend. Öffentliche Rechtstreitigkeiten gehören grundsätzlich vor die Verwaltungsgerichte. (Rn2)

Das Jobcenter arbeitet nicht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, sondern nach dem SGB X. Gemäß §62 SGB X wird auf Verwaltungsakte für die der Sozialrechtsweg gegeben ist das Sozialgerichtsgesetz angewendet.




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