MRTV: Totalrevision - schweizer Bundesverfassung

MRTV: Totalrevision - schweizer Bundesverfassung Öffentlich

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Eine Totalrevision der Bundesverfassung liegt vor, wenn die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts verletzt sind. Es gibt kein Menschenrecht in der Schweiz!

öffentliches Recht - ordre public:

Wird ein Grundrecht verletzt, so entsteht eine Kettenreaktion, weil die nicht reduzierbare Komplexität des Menschen verletzt ist. Der Mensch kann in der Fülle Seines Menschenrecht keine Grundrechtverletzung dulden, denn nicht reduzierbare Komplexität (kI) oder kategorisches Imperativ ist ein irreduzibles Recht, das ein originär und komplexes System ist, weil das Menschenrecht aus mehreren zusammenpassenden und zusammenwirkenden Grundelementen der Grundrechte besteht, die zur Grundfunktion systematisch beitragen, wobei das Schädigen, Verletzen, Entfernen oder neu Erfassen irgendeines der Grundrechte bewirkt, daß das Rechtschutzsystem effektiv zu funktionieren aufhört, weil eine Kettenreaktion ausgelöst wird. Durch Grundrechtverletzung entsteht die Menschenrecht-verletzung und in Folge die Verletzung der Menschenwürde.

Aus diesem Grund gilt in der öffentlichen Ordnung, daß ein Gesetz als Rechtschutznorm eines Staates oder einer Verwaltung nicht anzuwenden ist, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen der Rechtspaltung in der Rechtanbindung des Gesetzes offensichtlich unvereinbar ist und insbesondere die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist.

Grundrechte dürfen nur unter der Bedingung einer gegenwärtigen Gefahrenlage im Verzug eingeschränkt werden, um Menschen unmittelbar zu schützen.

Öffentliches Recht ist kein öffentliches Interesse in einer Demokratie.

Einschränkungen von Grundrechten auf Grund einer gesetzlichen Grundlage ist rechtwidrig. Einschränkungen von Grundrechten sind nur im öffentlichen Recht und nicht im öffentlichen Interesse erlaubt, um den Schutz von Grundrechten auch anderer Menschen gegenwärtig zu sichern.

Eine allgemeine Verhältnismäßigkeit durch Einschränkungen von Grundrechten ist unzulässig, denn der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar, weil sie in Beziehung im Bewußtsein individuellen Verantwortung zum unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrecht steht und im Ergebnis die Menschenwürde antastet.

Aus der Menschenrechtverletzung entsteht die Obligation wegen außervertraglichem Schuldverhältnis. Anders als im Handelsvertrag ist Menschenrecht

• unveräußerlich
• unverletzlich und somit
• unverhandelbar, sowie
• nicht justiziabel.

Beim Menschenrecht gilt umfassender Schutz und Sicherheit (engl. full protection and security) im Individualrecht, und geht dem Gesetz in der Rechtanwendung pre-lateral verbindlich voraus.

Das vorstaatliche Recht (volles Recht) konstituiert eine Rechtschutzgarantie in der Garantenpflicht für den Menschen im Investitionsgebiet "Staat", sodaß auch ein staatliches Unterlassen (Menschenrechtschutz) in der Schirmklausel eine Verletzung der Rechtanbindung des Gesetzes an die Grundrechte, Menschenrecht und Menschenwürde bedeutet.

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