MRTV: UN-SoftLaw **   Und sie wissen nicht was sie da tun!

MRTV: UN-SoftLaw ** Und sie wissen nicht was sie da tun! Öffentlich

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Durch Ermächtigungsgesetze entstehen Ausführungsgesetze (gegen das EGBGB in der öffentlichen Rechtordnung ) als Geschäftsführung ohne Auftrag, die dann als Verbrechen der Aggression zu Streit - und Feindhandlungen gegen Zivilisten führen und in bewaffnete Konflikte des Vollstreckungsraubes enden. Dadurch entsteht Notstand (Notstandschutzgesetz Art. 6 EGBGB) und Obligation (Art. 38-42 EGBGB).

Soft Law ist eine Bezeichnung für nicht verbindliche Übereinkünfte, Absichtserklärungen oder Leitlinien. Im Gegensatz zum Hard Law, zu dessen Vollzug sich die Beteiligten verbindlich verpflichten, stellt das Soft Law eine weniger strenge Selbstbindung dar, wobei dies nicht zwangsläufig Wirkungslosigkeit impliziert. Nur wenn sie wollen.... Art. 70 AktG-1937, Art. 116 GG!

Die Bezeichnung als Soft Law wird wegen seiner reduzierten Geltungskraft kritisiert, da es sich nur bei den zwingenden Normbefehlen des Hard Law um die Kategorie Law (Recht) als kategorisches Imperativ handelt.

ZentralMeldeAmt - https://zentralmeldeamt.ch/
des zwingend-humanitären Völkerrecht
ständige Einrichtung des rechtschaffenden Völkerrecht im Transzendenzbezug
Rechtwahl in Art. 132, 140, 149 genfer Abkommen IV - SR 0.518.51
ZMA für geschützte Personen gemäß dem Völkerstrafgesetz

Das Institut der gesetzlichen Fiktion erfordert einen hohen Abstraktionsgrad, da ein Toter wird als lebendig behandelt und ein Lebender als tot betrachtet.

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